Die niedersächsische Einsparrunde und die Reaktionsmöglichkeiten der Hochschulen

 
Jörg Stahlmann,
Vizepräsident für Verwaltung und Finanzen der Carl-von Ossietzky Universität Oldenburg, über die Kürzung der Grundfinanzierung für Hochschulen in Niedersachsen: Die Sparrunde habe die Hochschulen unerwartet und in einer Situation getroffen, in der auf der einen Seite ein Sanierungsstau den Betrieb von Gebäuden und Infrastruktur gefährdet und auf der anderen Seite, insbesondere an den größeren Standorten, erste Vorbereitungen für den kommenden Wettbewerb zur Exzellenzstrategie anlaufen.
 
Foto: Jens Jeske

 
Bereits Ende 2019 zeichnete sich für die niedersächsischen Hochschulen ab,
dass es im Jahr 2020 zu Kürzungen ihrer Grundfinanzierung kommen würde. Das Wissenschaftsministerium sah vor, eine im Rahmen des vom Landtag verabschiedeten Haushaltsplans für seinen Geschäftsbereich vorgesehene sogenannte "Globale Minderausgabe" (GMA) im Umfang von 17,4 Millionen Euro pauschal auf alle niedersächsischen Hochschulen umzulegen. Diese pauschale Umlage entsprach einer dauerhaften Kürzung von 1,1 Prozent der Globalzuschüsse an die Hochschulen, d. h. deren Grundfinanzierung. In 2021 erhöhte sich die GMA auf 20,104 Millionen Euro, was dann eine dauerhafte Kürzung von insgesamt 1,3 Prozent bedeutete. Ausgenommen von der GMA wurden nur die beiden künstlerischen Hochschulen.

Diese Kürzung trifft die Hochschulen unerwartet und in einer Situation, in der auf der einen Seite ein Sanierungsstau von rund 4,3 Milliarden Euro den Betrieb von Gebäuden und Infrastruktur gefährdet sowie auf der anderen Seite, insbesondere an den größeren Standorten, erste Vorbereitungen für den kommenden Wettbewerb zur Exzellenzstrategie anlaufen. Zudem hat sich in den letzten Jahren das Verhältnis der Hochschulfinanzierung bundesweit dahingehend verändert, dass der Anteil der Grundfinanzierung an den insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzierungsmitteln abgenommen hat (zum Beispiel von ca. 76 Prozent in 2006 auf ca. 60 Prozent in 2015) und demgegenüber der Anteil der Finanzierung aus befristet und zweckgebunden zur Verfügung stehenden Mitteln in annähernd gleichem Maße gestiegen ist. Auch haben die nominellen Zuwächse der Grundfinanzierung unter Berücksichtigung von Inflation und Personalkostenentwicklungen in den letzten Jahren kaum zu wirklichen Erhöhungen und damit weiteren Gestaltungsspielräumen geführt. In der überwiegenden Zahl der Bundesländer, so auch in Niedersachsen, tendiert die Entwicklung in Richtung Null.

Als Reaktion auf die GMA in Niedersachsen haben sowohl Landeshochschulkonferenz (LHK) als gemeinsamer Verbund der Hochschulen als auch die einzelnen Präsidien anhand plakativer Beispiele öffentlichkeitswirksam dargestellt, was die Kürzung bedeuten würde. Aufgrund eines großen Anteils von unflexiblen Kostenpositionen in den Globalzuschüssen, wie zum Beispiel die Kosten für die Infrastruktur (Nutzungsentgelte/Mieten für Liegenschaften, Bewirtschaftungskosten, …), trifft die Kürzung von 1,3 Prozent überproportional den Anteil der Personalkostenfinanzierung. Für die Uni Oldenburg reduziert sich das Personalmittelbudget, das aufgrund gestiegener Bewirtschaftungskosten bereits seit über zehn Jahren nicht mehr auskömmlich finanziert ist, um weitere ca. 2,2 Prozent. Damit führt die GMA zu Stellenkürzungen, insbesondere auch im Bereich der Lehre, bis hin zur Streichung von Professuren und damit letztlich auch zu einer Reduzierung von Studienplätzen. Je nach Standort wurden von den Präsidien daher betroffene Bereiche angeführt. Das Spektrum reichte von Studienplätzen in den Umweltwissenschaften, in der Informatik oder – ein Schwerpunkt der Universität Oldenburg – in der Lehramtsausbildung. Die LHK hatte berechnet, dass bis 6.000 Studienplätze durch die Umlage der GMA gefährdet seien.

Aber nicht nur die LHK und die Präsidien reagierten. Auch die Senate und Hochschul- bzw. Stiftungsräte als Hochschulgremien nahmen kritisch Stellung und warnten, die Studierendenschaften protestierten, und es gab gemeinsame Erklärungen, wie beispielsweise von der LHK mit dem Deutschem Gewerkschaftsbund oder mit der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen zusammen mit führenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der in Niedersachsen ansässigen Institute und Zentren von Wissenschaftseinrichtungen. Daneben wurden viele Gespräche mit politischen Vertreterinnen und Vertretern geführt.

Bislang wurde die GMA weder zurückgenommen noch abgemildert. Allerdings gibt es nach wie vor öffentlich wahrnehmbare Aktionen und Stellungnahmen und man ist auch nach wie vor im Gespräch.